Datenschutzerklärung

Website, Kontaktaufnahme, Newsletter, Veranstaltungen und Cookies

Jakob Grüner (davon eingeschlossen sein Team, „wir", „uns"), Abgeordneter zum Nationalrat, ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen. Wir beachten die anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz, zum rechtmäßigen Umgang und zur Geheimhaltung personenbezogener Daten sowie zur Datensicherheit, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO"), das österreichische Datenschutzgesetz („DSG") und das Telekommunikationsgesetz 2021 („TKG").

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir im Zusammenhang mit Ihrem Besuch und Ihrer Nutzung unserer Website www.gruener.eu („Website") sowie im Rahmen der Kommunikation mit uns verarbeiten, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und welche Rechte Ihnen dabei zustehen.

1. Wer ist verantwortlich und wie erreichen Sie uns?

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO ist:

MMag. Jakob Grüner, LL.M.
Abgeordneter zum Nationalrat
p.a. Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien
Österreich

Telefon: +43 1 401 10-0
E-Mail: jakob.gruener@parlament.gv.at
Website: www.gruener.eu

2. Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar gilt eine Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu besonderen Merkmalen ihrer Identität, identifiziert werden kann. Darunter fallen etwa Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer oder Ihre IP-Adresse.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art 9 DSGVO sind Daten, aus denen unter anderem die politische Meinung hervorgeht. Da wir als Abgeordneter zum Nationalrat tätig sind, kann bereits der Umstand, dass Sie uns kontaktieren, unseren Newsletter beziehen oder an einer unserer Veranstaltungen teilnehmen, Rückschlüsse auf Ihre politische Meinung zulassen. Wir behandeln diese Daten daher mit besonderer Sorgfalt und weisen bei den einzelnen Verarbeitungen jeweils gesondert auf die einschlägige Ausnahme des Art 9 Abs 2 DSGVO hin.

3. Besuch unserer Website

3.1 Verarbeitete Daten

Bei jedem Aufruf unserer Website werden automatisch Daten verarbeitet, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt und die in Server-Logfiles gespeichert werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, die aufgerufene Unterseite, die zuvor besuchte Seite (Referrer-URL), Typ und Version des verwendeten Browsers, das Betriebssystem des zugreifenden Systems, Ihre IP-Adresse, Ihren Internet-Service-Provider sowie übertragene Datenmenge und Zugriffsstatus.

3.2 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung stützt sich auf unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO, unsere Website technisch fehlerfrei und sicher bereitzustellen sowie sie vor Angriffen zu schützen.

3.3 Zweck

Wir verarbeiten diese Daten, um Ihnen die Website bereitzustellen und ihre Inhalte korrekt auszuliefern, um die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen sowie um Angriffe auf die Website zu erkennen, zu verhindern und zu untersuchen.

3.4 Speicherdauer

Server-Logfiles werden nach einiger Zeit vom Hosting-Provider automatisch gelöscht. Eine längere Speicherung erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall zur Aufklärung eines konkreten sicherheitsrelevanten Vorfalls erforderlich ist; die betroffenen Daten werden diesfalls bis zur abschließenden Klärung von der routinemäßigen Löschung ausgenommen.

4. Kontaktaufnahme und Bürgeranliegen

4.1 Verarbeitete Daten

Wenn Sie uns über das Kontaktformular auf unserer Website, per E-Mail, telefonisch oder auf dem Postweg kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen bekanntgegebenen Daten, insbesondere Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Ihre Telefonnummer und Anschrift sowie den Inhalt Ihrer Anfrage samt allfälliger Beilagen.

4.2 Rechtsgrundlage

Die Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO, mit Ihnen in Kontakt zu treten und Ihr Anliegen sachgerecht zu behandeln. Soweit Ihr Anliegen die Ausübung des freien Mandats betrifft, stützen wir die Verarbeitung auf Art 6 Abs 1 lit e DSGVO, weil die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist, die uns als Abgeordneter zum Nationalrat übertragen ist.

Gehen aus Ihrer Anfrage Ihre politische Meinung oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten hervor, stützen wir die Verarbeitung zusätzlich auf Ihre Einwilligung gemäß Art 9 Abs 2 lit a DSGVO, die Sie durch die freiwillige Übermittlung dieser Informationen an uns erteilen, sowie – soweit Ihr Anliegen die parlamentarische Tätigkeit betrifft – auf Art 9 Abs 2 lit g DSGVO.

4.3 Zweck

Wir verarbeiten Ihre Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten, Ihre Anfrage zu beantworten, auf Rückfragen reagieren zu können und – sofern Ihr Anliegen dazu Anlass gibt – es im Rahmen unserer parlamentarischen Tätigkeit aufzugreifen.

4.4 Speicherdauer

Wir speichern Ihre Daten bis abschließender Erledigung Ihres Anliegens. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt nur, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

5. Social Media

Sie haben die Möglichkeit, mit uns auf unseren Social-Media-Seiten zu interagieren, indem Sie Beiträge kommentieren, darauf reagieren, diese teilen oder an andere Nutzerinnen und Nutzer senden. Dabei verarbeiten wir Ihre Interaktionen, Ihren Benutzernamen und gegebenenfalls die personenbezogenen Daten eingeladener Dritter. Diese Daten werden auch von den jeweiligen Plattformen verarbeitet; insoweit sind die Plattform und wir gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 26 DSGVO. Nähere Informationen zur Verarbeitung durch die Plattformen finden Sie unter:

Die Verarbeitung erfolgt, um Ihre Fragen zu beantworten, Ihnen die Möglichkeit zur Äußerung zu geben, auf Ihr Feedback einzugehen und über unsere Tätigkeit zu informieren. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Soweit aus Ihrer Interaktion Ihre politische Meinung hervorgeht, stützen wir uns darauf, dass Sie diese Information gemäß Art 9 Abs 2 lit e DSGVO offensichtlich selbst öffentlich gemacht haben.

6. Cookies und Webanalyse

6.1 Technisch notwendige Cookies

Wir verwenden auf unserer Website technisch notwendige Cookies, um Ihnen die Website anzeigen und deren einwandfreie Nutzung ermöglichen zu können sowie um Ihre Cookie-Einstellungen zu speichern. Die Speicherung erfolgt gemäß § 165 Abs 3 letzter Satz TKG 2021 einwilligungsfrei; die damit verbundene Datenverarbeitung stützt sich auf unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO am sicheren und funktionsfähigen Betrieb der Website.

6.2 Einwilligungspflichtige Cookies und Analysedienste

Darüber hinaus setzen wir Cookies und vergleichbare Technologien ausschließlich ein, wenn Sie uns dazu Ihre Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a DSGVO in Verbindung mit § 165 Abs 3 TKG 2021 erteilt haben. Vor Erteilung Ihrer Einwilligung werden die entsprechenden Dienste nicht geladen.

Zur statistischen Auswertung der Websitenutzung setzen wir die Open-Source-Software Matomo ein. Matomo wird ausschließlich auf unserem eigenen Server betrieben; es werden keine Daten an Dritte übermittelt. Erhoben werden insbesondere die aufgerufenen Seiten, Verweildauer, Referrer-URL, ungefährer Standort auf Basis der gekürzten IP-Adresse sowie technische Angaben zu Browser und Endgerät. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a DSGVO.

6.3 Verwaltung Ihrer Einwilligung

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder widerrufen. Rufen Sie dazu den Menüpunkt „Cookies" im Fußbereich der Website auf. Dort können Sie sämtliche einwilligungspflichtigen Cookies annehmen oder ablehnen oder Ihre Auswahl im Einzelnen anpassen. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht.

7. Eingebettete Inhalte

Auf unserer Website binden wir Videos der Plattform YouTube ein, betrieben von Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, D04 E5W5, Irland. Die Einbindung dient der ansprechenden Darstellung unserer Inhalte und erspart Ihnen den Wechsel auf eine externe Plattform. Beim Abspielen werden Ihre IP-Adresse, Informationen zu Browser, Endgerät und Betriebssystem, Datum und Uhrzeit des Zugriffs sowie die zuvor besuchte Seite an Google übermittelt und gegebenenfalls Cookies gesetzt; sind Sie gleichzeitig bei Google angemeldet, kann der Zugriff Ihrem Konto zugeordnet werden. Eine Übermittlung in die USA ist dabei nicht ausgeschlossen; Google LLC ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert, ergänzend kommen die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission zur Anwendung.

Ebenso binden wir Inhalte des Dienstes Instagram ein, betrieben von Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. Zweck ist die Darstellung aktueller Beiträge unseres Profils unmittelbar auf unserer Website. Übermittelt werden dabei Ihre IP-Adresse, Browser- und Geräteinformationen, Datum und Uhrzeit des Aufrufs sowie die aufgerufene Seite; bei aufrechter Anmeldung bei Instagram kann eine Zuordnung zu Ihrem Nutzerkonto erfolgen. Auch hier ist eine Übermittlung in die USA möglich, wobei sich Meta Platforms Inc. dem EU-US Data Privacy Framework unterworfen hat und ergänzend die Standardvertragsklauseln herangezogen werden.

Die Einbindung erfolgt ausschließlich nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a DSGVO. Bis zur Erteilung der Einwilligung sehen Sie lediglich eine Vorschaltgrafik; erst durch das Anklicken wird die Verbindung zum jeweiligen Anbieter hergestellt (sogenannte Zwei-Klick-Lösung). Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

8. Wer erhält Ihre Daten?

Innerhalb unseres Büros erhalten nur jene Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diesen zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen.

Darüber hinaus setzen wir Dienstleister ein, die in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen als Auftragsverarbeiter gemäß Art 28 DSGVO tätig werden. Dies betrifft insbesondere:

  • den Hosting- und Serverbetrieb: web-crossing GmbH, Eduard-Bodem-Gasse 9, 6020 Innsbruck
  • die technische Betreuung und Wartung der Website: Mindpark advertising GmbH, Ing.-Baller-Straße 4/2/2, 6460 Imst

Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist oder Sie eingewilligt haben. Empfänger können insbesondere die Parlamentsdirektion, Behörden und Gerichte im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß sowie – im Anlassfall – Rechtsvertreter oder Versicherungen sein.

Ihre Daten werden ohne Ihre Einwilligung an keine Dritten für deren eigene Zwecke weitergegeben. Eine Weitergabe an politische Parteien, Wahlkampforganisationen oder Adresshändler findet nicht statt.

9. Übermittlung in Drittländer

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen der Art 44 ff DSGVO erfüllt sind, insbesondere wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art 45 DSGVO vorliegt, geeignete Garantien gemäß Art 46 DSGVO – etwa Standarddatenschutzklauseln samt ergänzender Maßnahmen – bestehen oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

10. Speicherdauer

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben dargestellten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Die für die einzelnen Verarbeitungen maßgeblichen Fristen sind jeweils bei der betreffenden Verarbeitung angeführt. Danach löschen wir Ihre Daten oder anonymisieren sie so, dass ein Personenbezug nicht mehr hergestellt werden kann.

11. Wie schützen wir Ihre Daten?

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art 32 DSGVO, um Ihre personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Veränderung und Missbrauch zu schützen. Dazu zählen insbesondere die verschlüsselte Übertragung der Daten über unsere Website (TLS), Zugriffsbeschränkungen und ein abgestuftes Berechtigungskonzept, die regelmäßige Aktualisierung der eingesetzten Systeme sowie die Sensibilisierung der für uns tätigen Personen.

Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten über das Internet trotz aller Maßnahmen Sicherheitslücken aufweisen kann und ein lückenloser Schutz nicht gewährleistet werden kann. Es steht Ihnen daher frei, uns Ihr Anliegen auch auf anderem Weg, etwa telefonisch oder postalisch, zukommen zu lassen.

12. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten (Art 15 DSGVO), auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten (Art 16 DSGVO), auf Löschung (Art 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO).

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung Widerspruch zu erheben, die auf Art 6 Abs 1 lit e oder lit f DSGVO beruht (Art 21 DSGVO). Wir verarbeiten Ihre Daten diesfalls nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Soweit eine Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an:

MMag. Jakob Grüner, LL.M.
Abgeordneter zum Nationalrat
p.a. Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien
Österreich

Telefon: +43 1 401 10-0
E-Mail: jakob.gruener@parlament.gv.at
Website: www.gruener.eu

 

Unbeschadet Ihres Rechts, sich zunächst an uns zu wenden, steht Ihnen das Recht zu, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben. Die für uns zuständige Behörde ist:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40–42, 1030 Wien

Telefon: +43 1 52 152-0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Web: www.dsb.gv.at

13. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, findet nicht statt.

14. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, um sie an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie unter www.gruener.eu/datenschutz.

Stand: August 2026